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Abkommen

Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Saarlandes
über die Errichtung einer deutsch-luxemburgischen Schule


Dieses Abkommen ist das eigentliche Gründungsdokument des Schengen-Lyzeums.

Es besteht aus folgenden Artikeln:

  1. Rechtsstellung, Bezeichnung und Sitz der Schule
  2. Inhaltliche Bestimmung
  3. Bildungsgänge
  4. Schulleitung, Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal
  5. Mitbestimmung
  6. Schulaufsicht
  7. Sonstige Regelungen
  8. Inkrafttreten, Gültigkeitsdauer

 

 

Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Saarlandes
über die Errichtung einer deutsch-luxemburgischen Schule

 

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg und die Regierung des Saarlandes,
in dem Bestreben, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen,
entschlossen, den europäischen Gedanken sowie die Erziehung zu gegenseitigem Respekt und Weltoffenheit zu fördern,
vereinbaren die Errichtung einer deutsch-luxemburgischen Schule, im Folgenden "Schule" genannt, und sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Rechtsstellung, Bezeichnung und Sitz der Schule
(1)    Die Schule ist eine öffentliche Schule in Ganztagsform. Rechtsstellung und Verwaltung der Schule ergeben sich aus den im Saarland jeweils geltenden Vorschriften, soweit nicht dieses Abkommen anderes bestimmt.

(2)    Die Schule führt die Bezeichnung "Deutsch-Luxemburgisches Schengen-Lyzeum Perl". Sie hat ihren Sitz in Perl. Schulträger ist der Landkreis Merzig-Wadern.

Artikel 2

Inhaltliche Bestimmung
(1)    Die Schule ist eine internationale Begegnungsschule, die allen Schülerinnen und Schülern ungeachtet ihrer Nationalität, ihrer Muttersprache oder ihres Wohnortes offen steht, sofern sie mindestens die in Luxemburg oder dem Saarland geltenden Voraussetzungen für den Besuch der Klassenstufe 5 einer Regelschule erfüllen und die Aufnahmekapazität der Schule es zulässt.
Die Schule hat die gemeinsame Erziehung und Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern verschiedener nationaler Herkunft zum Ziel. Bei der Bildung von Klassen oder Kursen wird nicht nach Nationalität oder Muttersprache getrennt.

(2)    Dem europäischen Gedanken sowie der Erziehung zu gegenseitigem Respekt und Weltoffenheit wird bei der Erstellung der Lehrpläne und der Auswahl der Unterrichtsmaterialien besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

(3)    In der Mehrzahl der Fächer wird der Unterricht in deutscher, in mehreren Fächern in französischer Sprache erteilt. Sprachunterricht im eigentlichen Sinn erfolgt in der Regel in der Zielsprache.

Artikel 3

Bildungsgänge
(1)    Die Schule umfasst die Klassenstufen 5 bis 12. Sie bietet mehrere Bildungsgänge an, die sich aus einem gemeinsamen Stamm heraus entwickeln.

(2)    Im allgemein bildenden Bereich führt die Schule nach saarländischem Recht zum Hauptschulabschluss am Ende der Klassenstufe 9 und zum mittleren Bildungsabschluss am Ende der Klassenstufe 10.

(3)    Sie führt außerdem im allgemein bildenden Bereich auf dem Weg über den mittleren Bildungsabschluss zur allgemeinen Hochschulreife und zum luxemburgischen "Diplôme de fin d’études secondaires" am Ende von Klassenstufe 12.

(4)    Im berufsbildenden Bereich führt die Schule auf dem Weg über den mittleren Bildungsabschluss zum "Diplôme de technicien administratif et commercial" und zur Fachhochschulreife am Ende von Klassenstufe 12.

(5)    Bei Schulwechsel wird die erbrachte Lernleistung anerkannt. Die Anerkennung der an der Schule erworbenen Zeugnisse und Abschlüsse unterliegt den in Luxemburg und Deutschland sowie international bestehenden Regelungen.

Artikel 4

Schulleitung, Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal
(1)    Jede der beiden Vertragsparteien verpflichtet sich, der Schule die zur ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung erforderlichen Lehrkräfte zuzuweisen und ihre Vergütung zu übernehmen. Über die genaue Aufteilung wird im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen staatlichen Behörden entschieden.

(2)    Die Rechte und Pflichten der Lehrkräfte richten sich, soweit nicht in diesem Abkommen anderes bestimmt ist:
a)    für vom Großherzogtum Luxemburg abgeordnete Lehrkräfte nach den luxemburgischen Bestimmungen,
b)    für alle anderen Lehrkräfte nach den im Saarland geltenden Bestimmungen.

(3)    Alle Lehrkräfte sind verpflichtet, die Bestimmungen über die pädagogische Organisation und die Organisation des schulischen Lebens am Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum Perl zu beachten. In diesen Fragen unterliegen sie der Weisungsbefugnis der Schulleitung.

(4)    Für sonstiges pädagogisches Personal gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

(5)    Die Schulleitung besteht aus dem Leiter / der Leiterin und dem stellvertretenden Leiter / der stellvertretenden Leiterin der Schule. Weitere Funktionsstellen können eingerichtet werden. Die Tätigkeit in den Funktionen kann befristet werden.

(6)    Die deutsche und die luxemburgische Seite stellen mindestens je ein Mitglied der Schulleitung. Die zuständigen staatlichen Behörden beider Seiten verständigen sich über die Besetzung der Leitungsfunktionen. Anschließend beauftragt die saarländische Schulaufsichtsbehörde die vorgesehenen Personen.

(7)    Die Weisungsbefugnis der Mitglieder der Schulleitung erstreckt sich auf alle Lehrkräfte, sonstigen Bediensteten, Schülerinnen und Schüler der Schule ohne Unterscheidung der Nationalität.

(8)    Einzelheiten des Verfahrens der Zuweisung von Lehrkräften an die Schule werden zwischen den zuständigen staatlichen Behörden geregelt.

Artikel 5

Mitbestimmung
(1)    Alle Schülerinnen und Schüler des Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeums Perl haben die gleichen Rechte und Pflichten. Sie nehmen an der Gestaltung des schulischen Lebens nach den im Saarland geltenden Bestimmungen teil.

(2)    Die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Eltern, Lehrkräften und sonstigem pädagogischen Personal ergeben sich ebenfalls aus den im Saarland geltenden Bestimmungen.

Artikel 6

Schulaufsicht

(1)    Die Schulaufsicht wird grundsätzlich durch das zuständige Ministerium des Saarlandes ausgeübt. Es unterrichtet das entsprechende Ministerium in Luxemburg und verständigt sich mit ihm, insbesondere bei schwerwiegenden Vorfällen, über das weitere Vorgehen.

(2)    Unterrichtsbesuche können von Schulaufsichtsbeamten beider Länder einzeln oder gemeinsam durchgeführt werden.

Artikel 7

Sonstige Regelungen
(1)    Für die Liegenschaften und die Finanzierung baulicher Maßnahmen sowie des laufenden Betriebes der Schule gilt das beigefügte Protokoll, das zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Landkreis Merzig-Wadern vereinbart wird.

(2)    Weitere Regelungen, insbesondere über Zugangsvoraussetzungen, Bildungsgänge, Zeugnisse und Abschlüsse, Schulordnung, Dienstvorschriften und Ferienordnung sind von den zuständigen Ministerien gemeinsam zu erarbeiten und in der für das jeweilige Land erforderlichen Rechtsform zu treffen.

Artikel 8

Inkrafttreten, Gültigkeitsdauer
(1)    Die beiden Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der jeweiligen innerstaatlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten des Abkommens notwendig sind. Das Abkommen tritt am ersten Tag des auf den Eingang der letzten Notifikation folgenden Monats in Kraft.

(2)    Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder der beiden Vertragsparteien jeweils zum Ende eines Schuljahres mit einer Vorlauffrist von 9 Monaten gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende des Schuljahres 2014/2015. Die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits eingeschulten Jahrgänge können ihre Schullaufbahn am Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum Perl zu Ende führen. Das Abkommen erlischt erst, wenn der letzte der vorgenannten Jahrgänge die Schule verlassen hat.



Urkundlich dessen, haben die dazu Ermächtigten vorstehendes Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu ................. am .............. in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

 

Für die Regierung des SaarlandesFür die Regierung des Großherzogtums Luxemburg

 

 

 

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