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Finanzprotokoll

Protokoll zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Landkreis Merzig-Wadern
über die Liegenschaften und die Finanzierung
baulicher Maßnahmen sowie des laufenden Betriebes
des Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeums Perl


Dieses Finanzprotokoll regelt in Ergänzung des Abkommens Fragen der gemeinsamen Finanzierung des Schengen-Lyzeums durch das Großherzogtum Luxemburg und den Landkreis Merzig-Wadern.


Es besteht aus folgenden Artikeln:

  1. Grundsätzliches
  2. Bestehende Immobilien und weitere bauliche Maßnahmen
  3. Finanzierung des laufenden Betriebs
  4. Sekretariat, Hausmeisterdienst
  5. Sonstige Kosten
  6. Inkrafttreten, Gültigkeitsdauer, Übergangsbestimmungen

 

Protokoll

zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Landkreis Merzig-Wadern über die Liegenschaften und die Finanzierung baulicher Maßnahmen sowie des laufenden Betriebes des Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeums Perl.

In Anwendung des Artikels 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Saarlandes über die Errichtung einer deutsch-luxemburgischen Schule - im Folgenden als "Abkommen" bezeichnet - wird zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Landkreis Merzig-Wadern Folgendes vereinbart:

Artikel 1

Grundsätzliches

Rechte und Pflichten des Trägers des "Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeums Perl", im Folgenden "Schule" genannt, werden vom Großherzogtum Luxemburg und dem Landkreis Merzig-Wadern gemeinsam wahrgenommen. Schulträger im Sinne des saarländischen Schulordnungsgesetzes ist der Landkreis Merzig-Wadern. Die Schule nimmt ihren Betrieb in den Räumlichkeiten der Erweiterten Realschule Perl auf.

Artikel 2

Bestehende Immobilien und weitere bauliche Maßnahmen

Für die vom Landkreis Merzig-Wadern eingebrachte Immobilie zahlt das Großherzogtum Luxemburg bei In-Kraft-Treten dieses Protokolls ein Entgelt von 1,2 Mio. €, das 50% des aktuellen Verkehrswerts entspricht.
Über bauliche Maßnahmen entscheiden beide Vertragsparteien gemeinsam. Bauherr ist der Landkreis Merzig-Wadern. Das Großherzogtum Luxemburg verpflichtet sich, zu der Finanzierung der Maßnahmen zu 50% beizutragen. Höhe und Fälligkeit des Entgeltes werden jeweils bilateral vereinbart.
Im Fall einer Kündigung dieses Protokolls ergeben diesbezügliche vom Großherzogtum Luxemburg geleistete Zahlungen bei einer Veräußerung der Immobilie einen Anspruch auf den anteiligen Veräußerungspreis. Bei einer anderweitigen Verwendung durch den Landkreis wird dem Anspruch der Verkehrswert zugrunde gelegt.

Artikel 3

Finanzierung des laufenden Betriebs

Unter Kosten des laufenden Betriebs fallen alle Ausgaben der Schule für Bauunterhaltung, Geräte und Ausstattung, Bewirtschaftung und Geschäftsausgaben, Lehr- und Lernmittel sowie Personalkosten gemäß Artikel 4 dieses Protokolls.
Die Schule erhält für jedes Haushaltsjahr ein Budget. Hierfür wird ein Konto eingerichtet, über das Schulleiter/in und Stellvertreter/in bis zu einem von der Budgetkommission festgesetzten Betrag gemeinsam verfügen.
Das Großherzogtum Luxemburg trägt im Verhältnis der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die dort ihren Hauptwohnsitz haben, zum Budget bei. Grundlage für die Berechnung des Anteils sind die jeweils für das laufende Schuljahr an das Statistische Amt des Saarlandes gemeldeten Schülerzahlen.
Die Schulkonferenz erstellt jährlich einen Entwurf für das Budget des Folgejahres. Dieser Entwurf wird in einer Budgetkommission beraten und mit einer eigenen Empfehlung den zuständigen Gremien der Vertragsparteien zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Der Budgetkommission gehören je 3 Vertreter der Vertragsparteien an. Sie entscheidet einstimmig.
Die Schulleitung erstellt auf Grund des festgesetzten Budgets mit der Zustimmung der Budgetkommission einen Haushaltsplan und setzt diesen um. Bei signifikanten Abweichungen bezieht die Schulleitung hierzu Stellung.
Bei unvorhersehbaren und unabweisbaren Mehrausgaben einigen sich die Vertragsparteien über die Finanzierung und die Abwicklung.
Die Budgetkommission überprüft mindestens einmal während des Haushaltsjahres sowie nach Abschluss des Haushaltsjahres die Einhaltung des Haushaltsplans. Sie kann eine Stellungnahme der Schulleitung anfordern. Die Recht- und Gesetzmäßigkeit der Ausgaben kann von den zuständigen luxemburgischen und saarländischen Behörden jederzeit überprüft werden.

Artikel 4

Sekretariat, Hausmeisterdienst
Sekretariat und Hausmeisterdienst der Schule werden durch Bedienstete des Landkreises Merzig-Wadern sichergestellt.
Die hieraus entstehenden Kosten trägt die Schule im Rahmen ihres Budgets.
Veränderungen von Arbeitsverträgen sowie Neueinstellungen in diesem Bereich muss die Budgetkommission einstimmig zustimmen.

Artikel 5

Sonstige Kosten
Der Landkreis Merzig-Wadern handelt mit der Gemeinde Perl die Nutzungsbedingungen der gemeindeeigenen Sporteinrichtungen aus. Diesbezügliche Kosten übernimmt die Schule im Rahmen ihres Budgets.

Artikel 6

Inkrafttreten, Gültigkeitsdauer, Übergangsbestimmungen

Das Protokoll tritt gemeinsam mit dem Abkommen in Kraft.

Dauer und Kündigung dieses Protokolls richten sich nach den Regelungen des Abkommens. Änderungen dieses Protokolls sind jederzeit einvernehmlich möglich.
Bei Kündigung des Protokolls garantieren die Vertragsparteien die Finanzierung des Schulbetriebs für die bereits eingeschulten Jahrgänge. Gleiches gilt für einvernehmlich eingegangene Verpflichtungen aus Baumaßnahmen.
Für die Zeit bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Schule ihren Betrieb aufnimmt, erstellt die Budgetkommission einen Budgetentwurf. Dieser wird den zuständigen Gremien der Vertragsparteien zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Finanzierungsanteil des Großherzogtums Luxemburg wird für diesen Zeitraum auf der Grundlage einer Prognose der Schülerzahlen vereinbart. Über- oder Unterzahlungen werden im Folgejahr ausgeglichen.
Für die Dauer der gemeinsamen Nutzung von Gebäuden, Anlagen und Diensten durch die Erweiterte Realschule Perl und das Deutsch-luxemburgische Schengen-Lyzeum Perl steht der Erweiterten Realschule Perl ein ihrer Schülerzahl entsprechender Anteil des Budgets gemäß der Artikel 3 bis 5 dieses Protokolls zu. Dieser Budgetanteil wird jedoch in der herkömmlichen Weise bewirtschaftet. Entscheidungen, die beide Schulen betreffen, sind grundsätzlich im Einvernehmen beider Schulleitungen zu treffen.

Urkundlich dessen haben die dazu Ermächtigten vorstehendes Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu ................ am ......................... in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

 

Für die Regierung des Großherzogtums LuxemburgFür den Landkreis  Merzig-Wadern
Finanzminister Landrätin

 

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