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Verwaltungsvereinbarung

Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit

am Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum Perl


In dieser Vereinbarung regeln die für das Schengen-Lyzeum zuständigen Ministerien Einzelheiten ihrer diesbezüglichen Zusammenarbeit.

 

Sie umfasst folgende Artikel:

  1. Personalisierung des Schengen-Lyzeums
  2. Organisation des schulischen Lebens
  3. Schulaufsicht
  4. Ferienordnung
  5. Übergang vom Schengen-Lyzeum auf andere Schulen
  6. Verfahren im Streitfall

 

Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit am
Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum Perl

Die zuständigen Ministerien regeln auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburgs und der Regierung des Saarlandes über die Errichtung einer deutsch-luxemburgischen Schule vom .........2006 (im Folgenden "Abkommen") Einzelheiten ihrer auf das Deutsch-Luxemburgische Schengen-Lyzeum Perl (im Folgenden "Schengen-Lyzeum") bezogenen Zusammenarbeit, insbesondere in Schul- und Dienstaufsicht, sowie allgemeine Fragen der Organisation dieser Schule durch nachstehende Verwaltungsvereinbarung.

Artikel 1

Personalisierung des Schengen-Lyzeums

Jede Seite weist dem Schengen-Lyzeum Lehrkräfte zu und übernimmt deren Vergütung. Dies gilt ebenso für etwaiges sonstiges pädagogisches Personal.

Entsprechend den Zielen und der Organisationsstruktur des Schengen-Lyzeums weist sein Programm eine umfassende pädagogische Versorgung aus, bestehend u. a. aus Unterricht, Aufsicht, Beratung und Betreuung, wozu Lehrkräfte und sonstige pädagogische Kräfte im Rahmen ihrer Kompetenzen und Verpflichtungen beitragen.

Der Anteil des luxemburgischen Beitrags zur pädagogischen Versorgung des Schengen-Lyzeums wird entsprechend Artikel 3 Absatz 3 des Finanzprotokolls berechnet.

Als Maßeinheit für den Beitrag beider Seiten wird die Summe der Dienstverpflichtungen der jeweils zugewiesenen Lehrkräfte und pädagogischen Kräfte, ausgedrückt in Unterrichtsstunden pro Woche, vereinbart. Eine Betreuungsstunde wird als halbe Unterrichtsstunde gezählt. Arbeitsstunden des pädagogischen Personals werden mit dem Faktor 0,55 multipliziert.

Die Summe der Dienstverpflichtungen der von Luxemburger Seite zugewiesenen Lehrkräfte und pädagogischen Kräfte wird jährlich in Relation gesetzt zur Summe der Dienstverpflichtungen aller dem Schengen-Lyzeum zugewiesenen Lehrkräfte und pädagogischen Kräfte. Soweit Mehr- oder Minderleistungen erbracht werden, sollen diese im folgenden Schuljahr ausgeglichen werden.

Das Schengen-Lyzeum steht für die Lehrerausbildung beider Seiten offen.

Artikel 2

Organisation des schulischen Lebens

Für die Organisation des schulischen Lebens gelten die saarländischen Bestimmungen. Dazu gehören neben der Verordnung - Schulordnung - über den Bildungsgang und die Abschlüsse des Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeums Perl auch die Allgemeine Schulordnung und weitere Vorschriften, insbesondere zu Weisungsrecht, Aufsichtspflicht und Datenschutz.

Artikel 3

Schulaufsicht

Die Schulaufsicht wird grundsätzlich durch das zuständige Ministerium des Saarlandes ausgeübt. Die Leiterin oder der Leiter des für das Schengen-Lyzeum überwiegend zuständigen Referats (im Folgenden "Aufsichtsstelle") ist zugleich verantwortlich für die Abstimmung mit dem entsprechenden Ministerium in Luxemburg. Dort wird ebenfalls eine für das Schengen-Lyzeum zuständige Person benannt (im Folgenden "Ansprechpartner").

Die Schulleitung unterrichtet die Aufsichtsstelle über besondere Vorkommnisse und Entwicklungen am Schengen-Lyzeum. Die Aufsichtsstelle informiert sodann den Ansprechpartner und verständigt sich mit ihm, insbesondere bei schwerwiegenden Vorfällen, über das weitere Vorgehen.

Über geplante Unterrichtsbesuche durch Schulaufsichtsbeamte einer oder beider Seiten stimmen Aufsichtsstelle und Ansprechpartner sich zuvor ab. Unterrichtsbesuche können von Schulaufsichtsbeamten beider Seiten einzeln oder gemeinsam durchgeführt werden. § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) gilt ent sprechend.

Unbeschadet Art. 4 Abs. 6 Satz 3 des Abkommens obliegen pädagogische Beurteilungen sowie sonstige die Lehrkraft bzw. pädagogische Kraft betreffende Entscheidungen der jeweils entsendenden Behörde. Bei disziplinarischen Maßnahmen unterrichtet sie die jeweils andere Behörde, soweit diese betroffen ist, zum frühest möglichen Zeitpunkt.

Bevor eine der beiden staatlichen Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich Vorschriften erlässt, die auch das Schengen-Lyzeum berühren können, verständigt sie sich mit der anderen Behörde darüber, ob und in welchem Umfang die Regelungen auf diese Schule angewandt werden sollen.

Artikel 4

Ferienordnung

Die Ferienzeit für das Schengen-Lyzeum umfasst pro Schuljahr insgesamt 63 Schultage (Montag bis Freitag). Samstage, Sonntage und die im Saarland geltenden gesetzlichen Feiertage sowie der Luxemburger Nationalfeiertag (23. Juni) werden nicht auf die Ferien angerechnet.

Sollte die Unterrichtsverteilung am Schengen-Lyzeum geändert werden und der Samstag Unterrichtstag werden, gelten 75 Werktage (Montag bis Samstag) als Maß für die Ferienzeit.

Die Schulkonferenz schlägt die Ferientermine mit einer Vorlaufzeit von mindestens 2 Jahren vor. Im Einvernehmen mit dem Ansprechpartner setzt die Aufsichtsstelle anschließend die Ferientermine fest.

Für die Schuljahre 2007/08, 2008/09 und 2009/10 vereinbaren beide Seiten die in der Anlage aufgeführten Ferientermine.

Artikel 5

Übergang vom Schengen-Lyzeum auf andere Schulen

Die Entscheidung über die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers nach Verlassen des Schengen-Lyzeums und über ihre Einstufung erfolgt nach den Vorschriften des aufnehmenden Landes.

Beide Seiten stellen sicher, dass das Aufnahmeverfahren an Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich zügig durchgeführt wird und die Leitung der aufnehmenden Schule am Schengen-Lyzeum erbrachte Leistungen anerkennt.

Liegt die aufnehmende Schule nicht im Zuständigkeitsbereich einer der beiden Seiten, unterstützt das Schengen-Lyzeum im Bedarfsfall die Aufnahme an der dortigen Schule.

Artikel 6

Verfahren im Streitfall

Sollten sich in Zukunft wegen der Auslegung oder praktischen Anwendung einer Bestimmung dieser Verwaltungsvereinbarung Meinungsverschiedenheiten ergeben, werden die jeweiligen Ministerinnen oder Minister eine gemeinsame Entscheidung herbeiführen.




Geschehen zu ................. am .................. in zwei Urschriften.

Jürgen Schreier Mady Delvaux-Stehres
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft
Saarland
Ministerin für Erziehung und Berufsausbildung
Großherzogtum Luxemburg

Bitte beachten! Bitte beachten!

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